Bverfg, 19.12.2000
Di: Zoey
1. Eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV), muss rechtstreu sein.
99 <107>). Diese grundgesetzliche Garantie des Rechtsschutzes umfasst den Zugang zu den staatlichen Rechts werden will Gerichten, die Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren sowie
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas stattgegeben und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom
Zitiert selbst: BVerfGE 99, 145 – Gegenläufige Kindesrückführungsanträge BVerfGE 99, 100 – St. Salvator Kirche BVerfGE 96, 375 – Kind als Schaden BVerfGE 94, 49 – Sichere Drittstaaten
Juni 1997 – BVerwG 7 C 11.96 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 5 Satz 2 der [X.] vom 11.
Der Willensbildungsprozess im demokratischen Gemeinwesen muss sich vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen (vgl. BVerfG,
Informationen zum Verfahren BVerfG – 1 BvR 208/93: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
Informationen zum Verfahren BVerfG – 1 BvR 479/92: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
Informationen zum Verfahren BVerfG – 1 BvL 31/62: Volltextveröffentlichungen, Sonstiges, Verfahrensgang
Informationen zum Verfahren BVerfG – 2 BvR 2134/92: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
Informationen zum Verfahren BVerwG – 1 C 17.99: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
Informationen zum Verfahren BVerfG – 1 BvR 413/60: Volltextveröffentlichungen, Sonstiges, Verfahrensgang
Informationen zum Verfahren BVerfG – 2 BvE 1/75: Volltextveröffentlichungen, In Nachschlagewerken, Papierfundstellen
Informationen zum Verfahren BVerfG – 1 BvR 241/66: Volltextveröffentlichungen, Verfahrensgang, Papierfundstellen
Entscheidungen des BVerfG zum Staatskirchenrecht (die im BVerfGE veröffentlicht sind) Diese Tabelle enthält alle in der amtlichen Sammlung des Bundesverfassungs-gerichts (BVerfGE)
BVerfGE 17, 210 <216>; 93, 319 <350>; 110, 274 <293>). Insbesondere verfügt er über einen großen Spielraum bei der Einschätzung, welche Ziele er für förderungswürdig hält.
Der gegen den Beschluss vom 15.08.2000 gestellte Antrag auf Zulassung der Beschwerde blieb ebenso ohne Erfolg (Beschluss des Nds. OVG vom 19.09.2000 – 1 M
April 1991 – BVerwG 4 NB 24.90 -, juris Rn. 5). Zwar erfordert das Gebot hinreichender Bestimmtheit neben der Kennzeichnung der öffentlichen oder privaten Zweckbestimmung der
Es ist Sache des Gesetzgebers, bei der Ausgestaltung des Verfahrens die einander widerstreitenden Gesichtspunkte gegeneinander abzuwägen (BVerfG vom 2.3.1993 –
Informationen zum Verfahren BVerfG – 2 BvR 933/82: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Papierfundstellen
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Haben beide zusammenveranlagten Ehegatten Veräußerungsgewinne erzielt, steht jedem Ehegatten 2 BvR 403 84 die Freigrenze des § 23 Abs. 3 EStG – höchstens jedoch bis zur Höhe seines
Auszug aus BVerfG, 10.07.1989 – 2 BvR 502/86 Allgemein liegt dem Asylgrundrecht die von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung zugrunde, daß
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Dr. Robert Brehm, Frankfurt a. M. Dr. Wolfgang Zimmerling, Saarbrücken Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Hochschullehrerrecht Einleitung Die Zahl der in den Fachzeitschriften